In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag noch einmal wichtige Debatten geführt und Beschlüsse gefasst.

Bereits in der letzten Woche wurde der Haushaltsentwurf für 2023 vom Kabinett beschlossen, jetzt sind also wieder wir im Haushaltsausschuss dran! In der nächsten Sitzungswoche im September beschäftigt sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Entwurf. Bis dahin nutze ich die Sommerpause, um mich einzulesen.

Forschung und Innovation in Deutschland

Alle 2 Jahre informiert der Bundesbericht Forschung und Innovation umfassend über die Forschungs- und Innovationspolitik von Bund und Ländern. Diese Woche wurde dieser Bericht im Bundestag beraten. Deutschland zählt zu den forschungsintensivsten Ländern weltweit. Nach vorläufigen Berechnungen haben Staat, Wirtschaft und Hochschulen 2020 rund 105,9 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investiert. Damit lag der gesamtstaatliche Anteil für Ausgaben in Forschung und Entwicklung bei 3,14 Prozent des BIP – bis 2025 soll die sogenannte FuE-Quote laut Koalitionsvertrag auf 3,5 Prozent ansteigen.

Mehr über den Bericht und das Dokument selbst gibt es hier.

Wind- und Solarkraft werden massiv ausgebaut

Auf Initiative der Ampel-Fraktionen hat der Bundestag mehrere Gesetze verabschiedet, mit denen die Grundlage für eine klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland geschaffen wird. Den Gesetzentwürfen im sogenannte “Osterpaket” haben wir am Donnerstag in mehreren namentlichen Abstimmungen zugestimmt.

Hier gibt es die Rede von Matthias Miersch, der gut zusammenfasst, was wir beschlossen haben: “Jetzt verabschieden wir das größte Gesetzespaket zur Förderung der erneuerbaren Energien seit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahre 2000. Das ist ein hervorragender Tag!” (https://dbtg.tv/cvid/7538034)

Wir richten die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Klimaschutz-Pfad aus. Wir wollen, dass die Stromversorgung bereits im Jahr 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruht. Um die neuen Ziele zu erreichen, wird das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend überarbeitet.

Mehr Infos gibt es hier.

Bundestag stimmt NATO-Beitritt von Schweden und Finnland zu

Am Freitag haben wir mit großer Mehrheit dem NATO-Beitritt von Schweden und Finnland zugestimmt. Im beschlossenen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion heißt es: „Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die Nato-Beitritte der Republik Finnland und des Königreichs Schweden einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum leisten werden.“ Die Rede von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gibt es hier.

Euro-Einführung in Kroatien

Kroatien erfüllt alle vier geforderten Konvergenzkriterien zur Einführung des Euro als Zahlungsmittel. Die Kriterien beziehen sich auf die Preisstabilität, solide öffentliche Finanzen, Wechselkursstabilität und die Dauerhaftigkeit der Konvergenz durch langfristige Zinsen. Kroatien kann somit nach dem EU-Beitritt 2013 zum 1. Januar 2023 der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beitreten und den Euro als Währung einführen. Der Bundestag hat in einer Stellungnahme diesem Beitritt zugestimmt.

Vereinbarte Debatte über Lehren aus der Flutkatastrophe 2021

Knapp ein Jahr nach der Flutkatastrophe vom Juli 2021 gab es am Donnerstag eine Debatte über die „Lehren für die Zukunft des Bevölkerungsschutzes“. Die Rede der Innenministerin Nancy Faeser ist hier zu finden.