Anerkennung des Völkermords an den Êzîden
Die Gemeinschaft der Êzîden ist seit Jahrhunderten ständigen Verfolgungen ausgesetzt. Der traurige Höhepunkt war im Jahr 2014. Die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) überrannte das Hauptsiedlungsgebiet der Êzîden im Nordirak. Das Ziel dieses Überfalls war die völlige Auslöschung der Êzîden. Tausende unschuldige Männer wurden ermordet, Frauen vergewaltigt und versklavt, ältere Männer und Frauen getötet, Kinder verschleppt und als Kindersoldaten rekrutiert. 5000 Menschen wurden ermordet, 7000 entführt und versklavt, 300000 Menschen wurden vertrieben und fast 3000 Personen bleiben bis heute vermisst.
Im Deutschen Bundestag wurde nun ein Stück historische Gerechtigkeit geschaffen. Gemeinsam mit allen demokratischen Parteien haben wir entschieden, die Verbrechen an den Êzîden offiziell als Völkermord einzustufen. Es wurde ein Grundstein dafür geschaffen, dass Deutschland êzîdisches Leben konsequent schützt. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die IS-Mörder mit ihren Verbrechen nicht davon kommen werden
Mehr Tempo bei der Infrastruktur
Damit die Transformation hin zu einer klimaneutralen, digitalisierten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gelingt, muss vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Schaffung von bezahlbarem und klimafreundlichem Wohnraum und die Modernisierung unserer Infrastruktur wesentlich schneller werden. Deshalb haben wir bei unserer Fraktionsklausur ein Maßnahmenpaket beschlossen, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf beraten, mit dem verwaltungsgerichtliche Verfahren zu bedeutsamen Infrastrukturvorhaben kürzer werden sollen.
60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag
Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der französische Staatspräsident Charles de Gaulle und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer in Paris den „Vertrag über die deutschfranzösische Zusammenarbeit“, den Élysée-Vertrag. Es war ein Tag der Versöhnung und ein Tag des Aufbruchs in eine neue Ära der deutsch-französischen Beziehungen. Am Donnerstag würdigten wir die deutsch-französische Freundschaft mit einer Vereinbarten Debatte im Deutschen Bundestag. Am Sonntag, den 22. Januar 2023, fand ein Festakt mit Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz in der Sorbonne-Universität in Paris statt.