Diese Woche kam der Bundestag zur achten Sitzungswoche der Legislaturperiode zusammen. Unter den Eindrücken der schrecklichen Ereignisse in der Ukraine durch Putins Angriff hat sich der Bundestag mit der Lage der Menschen in der Ukraine und mit der Situation ukrainischer Flüchtlinge befasst.

Angesichts der täglich beinahe 300.000 Neuinfektionen wurde zudem über eine allgemeine Impfpflicht debattiert.

Solidarität mit der Ukraine und den Geflüchteten in Deutschland

Der militärische Großangriff Putins auf die Ukraine erschüttert uns alle. Er stellt einen erheblichen Völkerrechtsbruch dar und hat die europäische Friedensordnung aufgekündigt. Deshalb hat Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen und internationalen Partnern Russland mit massiven und wirksamen Sanktionen belegt.

Das bedeutet aber nicht, dass die Sicherheits- und Friedenspolitik der letzten zehn Jahre gescheitert ist. Für den Krieg in der Ukraine und das Sterben ist Putin verantwortlich. Aber diese neue Lage zeigt auch, dass unsere NATO-Verpflichtungen Kern unserer europäischen Sicherheit sind. Durch diesen Angriff hat Putin eine neue Realität geschaffen, auf die man nun Antworten finden muss.

Wir stehen klar an der Seite der Ukraine und den Menschen, die dort leben und unsere Hilfe benötigen. Deutschland stellt sich mit aller Entschlossenheit gegen die Aggressionen Putins und ist sich in dieser Frage einig mit seinen Partnern in der EU und in der NATO.

“Ich spreche zu Ihnen, während Russland uns bombardiert und alles zerstört, was wir in der Ukraine aufgebaut haben: Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Kirchen.”- Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

Am Donnerstag hat Präsident Selenskyj eine eindrückliche Videoansprache im Bundestag gehalten, diese Rede findet ihr hier.

Bereits am Mittwoch gab es eine Aktuelle Stunde zur Lage in der Ukraine angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands. Am Donnerstag hat sich der Bundestag mit der Situation ukrainischer Flüchtlinge befasst.

Fast 200.000 Menschen sind bisher aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine nach Deutschland geflohen, insgesamt haben bereits mehr als drei Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen in den vergangenen drei Wochen das Land verlassen.

Reem Alabali-Radovan, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge, Integration hat dazu eine Rede im Bundestag gehalten:

“Ganz Deutschland zieht mit. Die Solidarität ist überwältigend.”

Debatte über eine allgemeine Impfpflicht

Am Donnerstag hat der Bundestag zum ersten Mal über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus debattiert.

Als erstes wurde der Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 von unserer Gesundheitsexpertin Heike Baehrens vorgestellt. Ihre Rede gibt es hier. Der Gesetzentwurf wird aktuell von mehr als 200 Abgeordneten unterstützt, eine Mehrheit ergibt sich allerdings bisher für keinen Vorschlag. Nach der Aussprache wurden die Vorschläge an den Gesundheitsausschuss überwiesen, da wird nun weiter beraten.

Auch ich unterstütze eine Impfpflicht für alle Erwachsenen, denn die immer noch viel zu geringe Anzahl der Geimpften zeigt uns: Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht um im nächsten Herbst/Winter weitere Todesfälle, eine Überlastung des Gesundheitssystems und wieder weitreichende Freiheitseinschränkungen im alltäglichen Leben zu vermeiden. Mein ausführliches Statement ist hier zu finden.

Infektionsschutzgesetz: Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen beibehalten

Am Wochenende läuft das derzeitige Infektionsschutzgesetz aus, das bedeutet, die Rechtsgrundlage für Maßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19, endet.

Die Infektionszahlen sind aber viel zu hoch, um auf Schutzmaßnahmen zu verzichten.

Deswegen hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen beschlossen, der den Bundesländern ermöglicht, niedrigschwellige Maßnahmen beizubehalten. Dazu zählen zum Beispiel die Maskenpflicht im ÖPNV und eine Testpflicht, etwa in Krankenhäusern. Darüber hinaus gibt es eine “Hotspot-Regelung”. Das heißt, bei einem lokalen, bedrohlichen Infektionsgeschehen, können weitere Schutzmaßnahmen beschlossen werden.

Entlastung bei den Energiekosten

Die steigenden Energiekosten sind vor allem für Haushalte mit kleinem Einkommen ein hohe finanzielle Belastung. Deswegen hat der Bundestag am Donnerstag einen Heizkostenzuschuss beschlossen. Damit werden über eine Millionen Haushalte entlastet. Der Zuschuss, den wir im Februar vorgeschlagen hatten, wird noch einmal verdoppelt. Wer Wohngeld bezieht, erhält 270 Euro, Studierende und Auszubildene, die BAFöG erhalten, bekommen 230 Euro. Mehr Infos gibt es hier.

Um alle Verbraucherinnen und Verbraucher von den hohen Energiekosten zu entlasten, soll die EEG-Umlage früher abgesenkt werden, dazu haben die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Wahlrechtsreform: Für eine effektive Verkleinerung des Bundestags, Wahlrecht ab 16 und Geschlechterparität

Seit Jahren wächst die Zahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben.

In dieser Woche wurde die Einsetzung der “Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit” beschlossen. Die Kommission soll spätestens bis zum 30. Juni 2023 Ergebnisse vorlegen, wie eine effektive Verkleinerung des Bundestags aussehen kann. Zudem wird über das Wahlrecht ab 16 beraten, genauso wie über die Frage, wie wir Geschlechterparität im Bundestag herbeiführen können.

Zudem geht es um die Modernisierung der Parlamentsarbeit. Die Arbeit des Bundestages soll attraktiver und transparenter gestaltet und digitalisiert werden. Außerdem soll erarbeitet werden, wie Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern besser einfließen können.

Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt

Am 11. März wurde zum ersten Mal der Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt begangen. Denn viel zu oft stehen nach terroristischen Gewalttaten die Täter und ihre Motive im Vordergrund. Wir müssen unsere Aufmerksamkeit aber vor allem auch auf das Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen richten. Sie müssen mit viel mehr Empathie und Sensibilität vor allem von staatlichen Stellen unterstützt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in ihrer Rede betont, dass es bei dem Gedenktag um Erinnerung und Mitgefühl geht, aber auch um die Mahnung, mit aller Entschlossenheit gegen die terroristische Bedrohung in Deutschland vorzugehen.