Auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion wird die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Für ihre Fraktion wird sie dort verantwortlich sein für die Bereiche Bildung und Forschung. Das hatten die Fraktionsgremien der SPD ist dieser Woche beschlossen.

Die 37-jährige Abgeordnete entscheidet damit zukünftig mit über die Ausgaben des Bundes und über die jährliche Aufstellung des Bundeshaushaltsplans. Dieses Haushaltsrecht ist im Grundgesetz geregelt und gilt aufgrund seiner Bedeutung als das sogenannte Königsrecht des Parlaments. Mit der ersten Lesung des Regierungsentwurfs für einen zweiten Nachtragshaushalt im Jahr 2021 ging die Arbeit im Parlament am Donnerstagmorgen auch gleich so richtig los.

Esdar sieht sich durch ihre bisherigen Erfahrungen gut gerüstet für die neue Aufgabe: „In der letzten Wahlperiode war ich Mitglied im Bildungs- und Forschungs- sowie im Finanzausschuss des Bundestags. Diese Kompetenzen kann ich nun im Haushaltsausschuss bündeln. Dort möchte ich meinen Teil dazu beitragen, dass unsere Ziele für beste Bildungschancen für alle und für eine starke Wissenschafts- und Forschungslandschaft auf finanziell solide Beine gestellt werden“, so Esdar am Donnerstag in Berlin.

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags beraten und entscheiden über die Finanzplanung des Bundes und kontrollieren den Mitteleinsatz durch die Bundesministerien. Im Jahr 2022 werden ausnahmsweise gleich zwei Beschlüsse des Bundeshaushalts auf der Tagesordnung stehen. Bedingt durch die Bundestagswahl wird voraussichtlich erst im kommenden Frühling der Bundesetat für das Jahr 2022 festgelegt. Im Herbst folgt dann der reguläre Etatbeschluss im Voraus für das Jahr 2023.