Zwei große Entscheidungen standen diese Woche im Bundestag auf dem Programm: Zum einen wurde der Kompromiss für den §219a verabschiedet (Hier könnt ihr eine persönliche Stellungnahme dazu lesen), zum anderen hat das Parlament eine Grundgesetzänderung beschlossen, um das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern zu lockern. Somit kann der Bund die Länder in ihren Zuständigkeitsbereichen finanziell unterstützen.

Die größte Unterstützung ist der Digitalpakt Schule, durch den der Bund fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen an die Länder gibt. Nun können die Schulen endlich mit WLAN, Tablets, etc. ausgestattet und unsere Schüler angemessen auf die digitalisierte Zukunft vorbereitet werden. Schon im November hatte der Bundestag die Grundgesetzänderung beschlossen, damals hatte im Anschluss aber der Bundesrat (die Vertretung der Bundesländer) seine Zustimmung verweigert. Also wurde der Fall an den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat übergeben und beide Seiten haben lange darüber diskutiert. Schließlich wurde aber ein guter Kompromiss gefunden, sodass der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung Mitte März der Grundgesetzänderung zustimmen wird.

Für die SPD-Fraktion stand die Woche darüber hinaus ganz im Zeichen des hundertsten Jahrestages der ersten Rede einer Frau in einem deutschen Parlament. Die Sozialdemokratin Marie Juchacz war am 19. Februar 1919 für diesen Meilenstein in der Geschichte unseres Landes verantwortlich. Auf dem Weg zu neuen Meilensteinen wie einem paritätischen Wahlrecht (hier geht es zu unseren Forderungen) hat die SPD-Fraktion am Montag einmalig den Marie-Juchacz-Preis verliehen und damit zwei junge Frauenpolitikerinnen sowie zivilgesellschaftliche Projekte ausgezeichnet, die die politische Beteiligung von Frauen fördern. Hier geht´s zur Zusammenfassung der Preisverleihung.