Der 31.01.2020 ist als historischer Tag in die Geschichte der europäischen Integration eingegangen. Zum ersten Mal überhaupt hat ein Land freiwillig die Europäische Union verlassen. Nach zähen Verhandlungen ist Großbritannien nun kein Mitglied der EU mehr. Der Deutsche Bundestag bedauert diese britische Entscheidung, begrüßt aber, dass der Austritt auf Basis eines Austrittsabkommens in geregelter Art und Weise erfolgt.
Das Plenum dieser Sitzungswoche begann am Mittwoch mit einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Anlass dafür war der der 75. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Neben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, sprachen auch der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Präsident von Israel Reuven Rivlin bewegende Worte.
Die Bundesregierung hat am 02.12.2019 den „Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich“ (MgvG) in den Bundestag eingebracht. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, für als geeignet betrachtete Verkehrsinfrastrukturprojekte nicht mehr über ein Planfeststellungsverfahren durch die Verwaltung zu genehmigen, sondern direkt per Einzelgesetze durch den Deutschen Bundestag Baurecht zu schaffen.
Die aktuelle Debatte über den Spitzensteuersatz gibt ein falsches Bild über die Steuerbelastung von Durchschnittsverdienern wider. Wer ehrlich diskutieren möchte, muss die Debatte über den Durchschnittssteuersatz führen. Aus dem Spitzensteuersatz abgeleitete Forderungen nach Steuerentlastungen sind irreführend.
Etwa 9.500 Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. 2018 gab es bundesweit jedoch nur 955 Organspenderinnen und Organspender. In Europa ist Deutschland das Land mit den wenigsten Organspenderinnen und –spendern pro eine Millionen Einwohner.
Um das zu ändern, hat der Bundestag am Donnerstag über das Thema Organspende debattiert und ein neues Gesetz verabschiedet.
Am 21.01.2020 veranstalten die Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar (SPD), Britta Haßelmann (Bündnis 90/ Die Grünen) und Friedrich Straetmanns (Die Linke) eine gemeinsame Podiumsveranstaltung in der Hechelei Bielefeld (Ravensberger Park 6, 33607 Bielefeld). Unter dem Titel "Gutes Klima für soziale Gerechtigkeit - Ein Blick nach Berlin, Bremen und Thüringen"
Jedes Jahr gehen dem Bund und anderen EU-Mitgliedsstaaten beträchtliche Einnahmen durch „Steueroptimierung“ und „grenzüberschreitende Steuergestaltung“ verloren. Deshalb hat der Bundestag am Donnerstag ein „Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuermodelle“ beschlossen.
Beim SPD-Bundesparteitag am letzten Wochenende wurden nicht nur unsere beiden neu gewählten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans von den Delegierten im Amt bestätigt, sondern es wurde auch eine ganze Reihe neuer Beschlüsse zu aktuellen Themen gefasst. Dabei geht es um konkrete Positionierungen und Strategien der SPD für die Zukunft sowie um eine Reformierung des Sozialstaates in seiner jetzigen Form.
Die wichtigsten Beschlüsse hier kurz zusammengefasst.
Am vergangenen Samstag hat der Bundesparteitag die weiteren Mitglieder des SPD-Parteivorstands gewählt. Gleich im ersten Wahlgang bin dabei auch ich mit einem der besten Ergebnisse im Amt bestätigt worden. Neben den neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehöre ich damit weiterhin dem auf zwei Jahre gewählten 34-köpfigem Bundesvorstand der Sozialdemokratie an.
Es ist ein Paradigmenwechsel: In dem neuen Modellprojekt des Bielefelder Jobcenters treffen die Teilnehmenden die Entscheidungen. Ehemalige Betroffene unterstützen als Vertrauenspersonen. Und die Beratung findet außerhalb des Jobcenters statt. Die Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar informierte sich am vergangenen Dienstag über das Projekt, das neue Wege geht.
In dieser Woche wurde der Bundeshaushalt für 2020 beschlossen. Zum siebten Mal in Folge ist dieser ausgeglichen und der Bund kommt ohne neue Schulden aus. Mit dem Haushalt ebenfalls beschlossen wurden neue Investitionen in den Breitbandausbau und die digitale Infrastruktur der Schulen, Schienen und Straßen, Wohnungs- und Städtebau, Kinderbetreuung, Bildung, Forschung und Klimaschutz.
…ist wohl die Frage, die Wiebke von Besuchsgruppen am häufigsten gestellt bekommt. Und tatsächlich lässt sich kaum bestreiten, dass die meisten blauen Stühle bei einem Großteil der Plenardebatten leer bleiben. Nicht selten wird deshalb die Schlussfolgerung gezogen, unsere Abgeordneten würden nicht arbeiten. So verlockend simpel diese Vermutung zunächst jedoch auch klingen mag, von der Realität ist sie weit entfernt.
FSJlerin Linnea berichtet
Ich bin Linnea Fenske, 18 Jahre alt aus Berlin und aktuelle FSJlerin im Bundestagsbüro von Wiebke. Seit dem ersten September 2019 bis Ende August nächsten Jahres bin ich täglich im Bundestag unterwegs und darf das aktuelle politische Geschehen in Deutschland aus nächster Nähe miterleben.
Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige. Das ist die Voraussetzung, um den Zusammenhalt im Land zu stärken. Auch deshalb haben wir am Donnerstag im Bundestag die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags für 90% der Einkommensteuerzahlerinnen und –zahler beschlossen. Das war besonders mir ein großes Anliegen.
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft.
