Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung eine millionenschwere Förderung zur Künstlichen Intelligenz beschlossen - darüber freuen sich die vier Abgeordneten Jürgen, Berghahn, Wiebke Esdar, Achim Post und Stefan Schwartze.

Hallo, mein Name ist Bennet. Ich bin 18 Jahre alt und seit Anfang September mache ich ein Freiwilliges Soziales Jahr im Berliner Büro der Bielefelder und Wertheraner Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar. „Ein FSJ in der Politik, so etwas gibt es?“ Das wurde ich in den letzten Wochen oft gefragt. Bis ich in der Zeitung davon las, war es auch mir unbekannt. Nach zwei Monaten, die wie im Flug vergangen sind, teile ich nun meine Erfahrungen mit euch.

Die Sitzungswoche vom 16. bis 20. Oktober war für mich vor allem durch die Verhandlungen im Haushaltsausschuss geprägt. Gleichwohl kommt hier mein Bericht über die wichtigsten anderen Themen, die in dieser Woche im Bundestag auf der Tagesordnung standen.

Am heutigen Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, dem ich angehöre, beschlossen zwei Projekte gegen Rechtsextremismus und Gewalt im digitalen Raum, zu fördern.

Als Hauptberichterstatterin für Bildung und Forschung freue ich mich, dass der Haushaltsausschuss gestern über diesen Einzelplan beraten und unsere Änderungsanträge angenommen hat. Wir konnten zusammen mit unseren Koalitionspartnern folgende Verbesserungen beschließen:

In der letzten Sitzungswoche im Bundestag ist viel passiert. Hier kommt mein Bericht über die Fortschritte in der „AlphaDekade“, das anstehende Haushaltsfinanzierungsgesetz und über die Neuigkeiten bei der Ausbildungsvergütung für Pflegestudierende.

Wir haben heute Nachmittag im Haushaltsausschuss beschlossen, dass wir das geplante Fahrradparkhaus am Bielefelder Bahnhof mit 4,5 Mio Euro des Bundes unterstützen! 

„Für das Leben lernen wir, nicht für die Schule.“  Wieviel Wahrheit in diesem Satz steckt - das wäre wohl einen eigenen Artikel an anderer Stelle wert. In den nächsten Zeilen soll es darum gehen, wo wir am besten für ein Leben in der Politik lernen: In der Hochschulpolitik.

Gerade in schwierigen Zeiten gilt es für uns Arminen im Bundestag, Flagge zu zeigen. Umso schöner, wenn man dabei den DFB-Präsidenten Bernd Neuendorf trifft, der genau ein Jahr vor dem Eröffnungsspiel der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland auf dem Weg zum Sportausschuss war, um über die Vorbereitung des Turniers zu berichten.

Jede dritte Person in Deutschland ist schon einmal diskriminiert worden – aufgrund des Alters, einer Behinderung, der ethnischen Herkunft oder aus rassistischen Gründen, wegen des Geschlechts, der sexuellen Identität, der Religion oder der Weltanschauung. Aber nur sechs Prozent der Betroffenen klagen dagegen. Das wollen wir ändern.

Ein Jahr lang die parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag in Berlin hautnah miterleben? – Das möchte ich im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres in der Politik (FSJ-P) auch im Jahr 2023/24 ermöglichen.

Stellenausschreibung

Bürokraft bzw. Bürosachbearbeiter*in (w/m/d) im Wahlkreisbüro Bielefeld (ca. 19,5 Std./Woche). Für mein Büro in Bielefeld suchen mein Team und ich ab dem 01.05.2023 eine Bürokraft bzw.

eine*n Bürosachbearbeiter*in in Teilzeit zur organisatorischen Unterstützung meiner Wahlkreisarbeit. Die Stelle ist bis zum Ende der 20. Legislaturperiode befristet.

Stellenausschreibung

studentische*r Mitarbeiter*in (w/m/d) im Wahlkreisbüro Bielefeld (7-12 Std./Woche)

Für mein Büro in Bielefeld suchen mein Team und ich ab dem 01.05.2023 eine*n studentische*n Mitarbeiter*n in Teilzeit zur Unterstützung meiner Wahlkreisarbeit, mit einem Schwerpunkt im Bereich Social-Media. Die Stelle ist bis zum Ende der 20. Legislaturperiode befristet.

Mit dem ersten Weiterbildungsgesetz gehen wir einen großen ersten Schritt in Richtung Weiterbildungsrepublik. Damit ist zwar noch nicht alles getan, aber trotzdem ist es ein wichtiger Schritt, welcher gegangen werden musste! Mit der Ausbildungsgarantie führen wir einen Rechtsanspruch auf einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz ein. Außerdem führen wir ein gefördertes Berufsorientierungspraktikum und einen Mobilitätszuschuss ein, erleichtern die Teilnahme an Einstiegsqualifizierungen und öffnen die außerbetriebliche Berufsausbildung auch für marktbenachteiligte Jugendliche.

Endlich ist es so weit: Ich freue mich, dass ab 1. Mai das Deutschlandticket kommt und damit auch die Bielefelder:innen günstiger unterwegs sind!

Für 49,00 Euro pro Monat könnt ihr das Ticket im Abo erwerben. Sofern der Arbeitgeber das Ticket als JobTicket bezuschusst, kostet es sogar nur 34,30 pro Monat. Damit es flexibel ist, kann man das Abo außerdem monatlich bis zum 10. des Vormonats kündigen. Falls das reguläre Abo behalten werden möchte, weil das Ticket beispielsweise auf eine andere Person übertragen werden sollte oder die Mitnahme über ein anderes Abo günstiger ist, könnt ihr zwischen dem Deutschlandticket und eurem Abo wählen.

Ich freue mich sehr, dass die moBiel GmbH und die Stadtbus Gütersloh GmbH jeweils eine Förderung für Busse mit alternativen Antrieben erhalten haben. Dabei entfallen rund 8,7 Mio. € auf 25 Brennstoffzell-Busse für Bielefeld und knapp 4,7 Mio. € auf 16 batteriebetriebene Busse für Gütersloh.

Es ist toll, dass Verkehrsunternehmen dabei unterstützt werden ihre Flotte moderner und klimafreundlicher zu gestalten. Das kommt dem Klima und somit uns allen zugute!

Grünes Licht für einen günstigen öffentlichen Nahverkehr: Diese Woche haben wir im Bundestag die Finanzierung des Deutschlandtickets beschlossen. Damit kann die deutschlandweite ÖPNV- und Regio-Flat am 1. Mai für 49 Euro im Monat starten. 1,5 Milliarden Euro bekommen die Länder dafür jährlich vom Bund.

Als nächstes muss der Bundesrat zustimmen. Dann kann das Deutschlandticket ab April 2023 im Abo vorbestellt werden. Mit dem Ticket können Busse und Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland genutzt werden.

Die SPD in Bielefeld bedauert die Entscheidung von Galeria Karstadt Kaufhof, die Filiale in der Bielefelder Bahnhofstraße zu schließen. „Die gestrige Entscheidung ist verheerend für die Innenstadt, aber vor allem auch für die betroffenen Beschäftigten in unserer Stadt und Region. Denn hinter jeder Kündigung steckt ein persönliches Schicksal. Ihnen gilt unsere volle Solidarität“, erklärt Wiebke Esdar, Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende der Bielefelder SPD. Riza Öztürk, SPD-Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den letzten Jahren unter schwierigsten Bedingungen gute Arbeit geleistet. Ihnen wollen wir sagen: Wir geben die Hoffnung nicht auf! Wir stehen weiter zu Gesprächen bereit und werden uns engagiert einbringen. Wir werden uns nicht einfach damit abfinden, dass es in ganz OWL keine Karstadt-Filiale mehr geben soll. Karstadt gehört in das Oberzentrum von OWL nach Bielefeld.“

In diesem Jahr bietet die SPD-Bundestagsfraktion erneut ein Hospitationsprogramm für Jugendvertreterinnen und –Vertreter an. Wiebke Esdar, Bundestagsabgeordnete für Bielefeld und Werther, nutzt diese Gelegenheit und möchte jungen Menschen aus ihrem Wahlkreis die Möglichkeit geben, ihre Arbeit hautnah mitzuerleben.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch, den 1. März 2023 beschlossen, dass für Begrünung und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität der Bielefelder Altstadt eine Bundeszuwendung in Höhe von 3,315 Mio. € zur Verfügung gestellt wird. Die Maßnahme wird im Rahmen des Förderprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ durchgeführt. Dadurch wird die Bielefelder Innenstadt lebenswerter, widerstandsfähiger und klimafreundlicher. Verschiedene Maßnahmen, beispielsweise die Installation neuer Sitzmöglichkeiten, Entsiegelungsmaßnahmen von Flächen sowie vielfältige und klimaresiliente Bepflanzungen, sind geplant und gliedern sich in die Projektentwicklung altstadt.raum ein.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine globale Zäsur – eine Zeitenwende. Er leitet eine neue Phase des Misstrauens und der Aufrüstung in den internationalen Beziehungen ein, deren Folgen noch lange nachwirken werden.

Die gute Nachricht nach einem Jahr des Krieges ist: Putins imperiales Ziel, die Ukraine innerhalb weniger Tage zu überrennen, ist krachend gescheitert. Sein Angriffs-krieg hat die Ukrainerinnen und Ukrainer als freie und souveräne europäische Nation zusammengeschweißt. NATO und EU haben zu einer neuen Geschlossenheit gefunden, die viele nicht für möglich gehalten hätten.