Das Deutschlandticket kommt! Nachdem sich Bund und Länder auf die wichtigsten Details geeinigt haben, haben wir diese Woche im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Finanzierung des Vorhabens auf den Weg gebracht. Damit kann die bundesweite ÖPNV- und Regio-Flat am 1. Mai für 49 Euro im Monat starten. Der Bund stellt dafür 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Mit dem Ticket wird Mobilität nachhaltiger und für viele Menschen bezahlbarer. Es ist eine wichtige Entlastung für viele Pendler:innen und ein wegweisender Baustein für die Mobilitätswende. 

 Wir gedenken der Opfer des Holocaust

Wir gedenken allen Opfern des Holocaust, dieses Jahr besonders derer, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden. Wir gedenken der Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt und ermordet wurden – wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Meinung.

Die Gemeinschaft der Êzîden ist seit Jahrhunderten ständigen Verfolgungen ausgesetzt. Der traurige Höhepunkt war im Jahr 2014. Die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) überrannte das Hauptsiedlungsgebiet der Êzîden im Nordirak. Das Ziel dieses Überfalls war die völlige Auslöschung der Êzîden. Tausende unschuldige Männer wurden ermordet, Frauen vergewaltigt und versklavt, ältere Männer und Frauen getötet, Kinder verschleppt und als Kindersoldaten rekrutiert. 5000 Menschen wurden ermordet, 7000 entführt und versklavt, 300000 Menschen wurden vertrieben und fast 3000 Personen bleiben bis heute vermisst.

Hallo, mein Name ist Julia. Ich bin 19 Jahre alt und seit Anfang Dezember mache ich ein FSJ-P im Bundestagsbüro von Wiebke.

Mein erster Monat ist wie im Fluge vergangen. Meine tollen und spannenden Erfahrungen möchte ich deshalb mit euch teilen. 

Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen.

In dieser Woche haben wir deshalb Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme beschlossen. Die Preisbremsen treten Anfang März 2023 in Kraft, rückwirkend zum 1. Januar 2023. Außerdem haben wir Hilfen für Öl- und Pelletheizungen beschlossen.

In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag noch einmal wichtige Debatten geführt und Beschlüsse gefasst.

In den letzten Tagen hat der Bundestag wichtige Änderungen beschlossen: die 27. BAföG-Novelle wurde verabschiedet und der § 219a wurde gestrichen. Zudem beschäftigte sich der Bundestag in 1. Lesung mit verschiedenen Entwürfen zur Neuregelung der Sterbehilfe.

Der weiterhin angespannte Bielefelder Ausbildungsmarkt war das dominierende Thema des regelmäßigen Austauschtreffens zwischen der SPD-Ratsfraktion und den Bielefelder Gewerkschaften: „Es ist weiterhin alarmierend, dass es uns in Bielefeld nicht gelingt, genügend junge Menschen für betriebliche Ausbildungsstellen zu gewinnen.

In dieser Sitzungswoche hat der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung final den Haushalt 2022 verhandelt. Außerdem hat der Bundestag das 9€-Tickt, den Pflegebonus und weitere finanzielle Entlastungen beschlossen.

Polarstern und Startchancen-Programm kommen

In seiner finalen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages im Einzelplan 30 weitere wichtige Meilensteine für Bildungsgerechtigkeit, die Hochschulen und den Klimaschutz erreicht. Auf Initiative der SPD konnten wichtige Projekte aus dem Koalitionsvertrag an den Start gebracht und weitere Mittel bereitgestellt werden.

Künftig sollen mehr Menschen BAföG bekommen und Geförderte mehr davon haben. Die heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Wiebke Esdar (SPD), Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss für den Etat Bildung und Forschung, hat die geplante BAföG-Reform begrüßt. Zuvor hatte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, den der Deutsche Bundestag diese Woche erstmals beriet.

Diese Woche kam der Bundestag zur achten Sitzungswoche der Legislaturperiode zusammen. Unter den Eindrücken der schrecklichen Ereignisse in der Ukraine durch Putins Angriff hat sich der Bundestag mit der Lage der Menschen in der Ukraine und mit der Situation ukrainischer Flüchtlinge befasst.

Angesichts der täglich beinahe 300.000 Neuinfektionen wurde zudem über eine allgemeine Impfpflicht debattiert.

Mein Wunsch und mein Ziel war es, dass wir auf eine Impfpflicht in Deutschland verzichten können. Die immer noch viel zu geringe Anzahl der Geimpften zeigt aber: Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht um im nächsten Herbst/Winter vermeidbare Todesfälle, eine Überlastung des Gesundheitssystems und wieder weitreichende Freiheitseinschränkungen im alltäglichen Leben zu vermeiden.

Die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar wurde am heutigen Dienstag zur Sprecherin der Parlamentarischen Linken (PL) gewählt. Gemeinsam mit den beiden weiteren Sprechern, Matthias Miersch und Sönke Rix, sowie der Schatzmeisterin Elisabeth Kaiser, bildet sie damit zukünftig das neue Führungsquartett der größten Gruppierung innerhalb der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.

Der Bundestag hat sich diese Woche erneut damit auseinandergesetzt, wie die Auswirkungen der Corona-Pandemie bekämpft werden können. Um die Infektionszahlen zu senken und das Gesundheitssystem zu entlasten, wurde am Mittwoch über eine Impfpflicht debattiert. Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern, haben wir einen zweiten Nachtragshaushalt beschlossen.

Sollte Deutschland einführen, dass sich alle Menschen gegen Corona impfen lassen müssen? Über diese allgemeine Impfpflicht wird viel geredet und auch hart gerungen. Dabei ist meine Haltung klar: das Ziel sollte sein, eine Impfpflicht zu vermeiden und die Impfquote auf freiwilliger Basis zu steigern. Wenn wir dort aber nicht spürbar vorankommen, dann muss der Deutsche Bundestag auch über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht entscheiden.