Mehr Flexibilität und Sicherheit: Brückenteilzeit im Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung der Brückenteilzeit beschlossen. Mit Elternzeit, Pflegezeit, und Familienpflegezeit existiert das Recht, für einen bestimmten Zeitraum die Arbeitszeit zu reduzieren, bereits für bestimmte Situationen. Jetzt wird diese Möglichkeit erweitert. Die neue Brückenteilzeit verbindet Flexibilität mit Sicherheit: Ungefähr eine Million Beschäftigte wollen weniger arbeiten, andersherum wollen ca. 1,8 Millionen in Teilzeit beschäftigte mehr arbeiten. Mit dem Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit kann beiden Gruppen geholfen werden. Alle Details zum neuen Modell könnt Ihr auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nachlesen.
Beschlossene Sache: Die „Eine-für-alle-Klage“ kommt
Schon im letzten Sitzungswochenbericht habe ich auf die Musterfeststellungsklage hingewiesen. Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD abschließend diesem großen Schritt für den Verbraucherschutz zugestimmt. Das Gesetz soll zum 1. November 2018 in Kraft treten – also noch rechtzeitig für alle durch den Diesel-Skandal betroffenen Kundinnen und Kunden. Verbraucherinnen und Verbraucher können diesen Weg nutzen, um ihre Rechte gegenüber Konzernen schnell, effektiv und kostengünstig geltend zu machen. Hier erfahrt Ihr alles zur Debatte über die Musterfeststellungsklage.
Keine willkürliche Entscheidung: Alle Parteien für die Herausforderungen der Zukunft stärken
Für eine umstrittene Debatte im Bundestag sorgte die Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung am Freitagmorgen. Ich habe in der namentlichen Abstimmung für den Antrag gestimmt.
Der Antrag sieht vor, die Obergrenze für die jährlichen, staatlichen Zuschüsse an Parteien um 13,2 % zu heben. Das entspricht einem Anstieg von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro. Ich habe dieser Gesetzesänderung zugestimmt, da ich ihn für richtig und rechtmäßig halte. In den letzten Jahren sind die Anforderungen auf Parteien, was zum Beispiel Sicherheit, Transparenz und Kommunikation auf neuen Plattformen betrifft, stark gestiegen. Diese Entwicklung erfordert grundlegende Änderungen in den Strukturen der Parteien.
Nach einer Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1992 ist eine Erhöhung der staatlichen Mittel zur Finanzierung der Parteien dann zulässig, wenn sich die Rahmenbedingungen für alle Parteien gleichsam wesentlich verändern. Durch die zuvor beschriebenen Veränderungen ist dies nun der Fall. Ich bin der Meinung, dass unser demokratisches System gerade momentan starke Parteien braucht. Dabei sind für mich zwei Grundsätze entscheidend: Alle nicht verfassungsfeindlichen Parteien werden gleich behandelt. Außerdem bekommt keine Partei mehr öffentliche Mittel, als sie durch Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerabgaben selbst einnimmt. Hier könnt Ihr die Debatte im Bundestag ansehen.
Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte: Persönliche Stellungnahme
Ebenfalls am Freitag wurde per namentlicher Abstimmung über den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz entschieden. Mein Abstimmungsverhalten habe ich in einer gesonderten Stellungnahme begründet und auf meiner Homepage veröffentlicht. Hier könnt Ihr diese Begründung nachlesen.