Weg von selbstmitleidigen Schaufenster-Debatten, hin zur programmatischen Arbeit – Wir werden gebraucht!

Entgegen der allgemeinen Nachrichtenlage hat die Koalition in der vergangenen Sitzungswoche ihre Arbeitsfähigkeit unter Beweis gestellt und ein großes Gesetzespaket in den Bereichen Migration und Integration verabschiedet. Dieses Paket hat mir einige Bauchschmerzen bereitet, am Ende habe ich ihm jedoch zugestimmt. Ich sehe in den neuen Reglungen unterm Strich eine Verbesserung der Rechtslage für Geflüchtete und Menschen, die nach Deutschland kommen wollen.

In den letzten Tagen und Wochen haben mich von vielen Bürgerinnen und Bürgern Nachrichten zum “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” erreicht. Im Folgenden erkläre ich ausführlich, warum ich diesem Gesetz meine Zustimmung gegeben habe.

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die BAföG-Trendwende final beschlossen, der Mindestlohn für Azubis kommt und das Grundgesetz feiert 70. Geburtstag.

Der Bundestag kommt mit viel Schwung aus der Osterpause und hat in der vergangenen Sitzungswoche erstmals ein Vorhaben in den Bundestag eingebracht, welches schon sehr lange auf der Agenda der Koalition stand: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt.

Am 26. Mai steht die Europawahl auf dem Programm. Ich habe mich vorher einmal für meine Wahlkreiszeitung mit unserer Spitzenkandidatin Katarina Barley getroffen und mit ihr über die bevorstehenden Wahlen, die Rolle der SPD und das Schicksal der EU gesprochen.

Außerdem findet ihr unten ein paar wissenswerte Zahlen, Daten und Fakten zur Europäischen Union!

Ich durfte bisher 15 Reden im deutschen Bundestag halten: Etwa jeweils die Hälfte aus dem Bereich Finanzen und Bildung & Forschung.

Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein.

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.

In den Koalitionsverhandlungen haben wir lange und hart dafür gekämpft, in dieser Sitzungswoche war es dann soweit: Die Bundesregierung baut das BaföG aus. Wir wollen wieder mehr Studierende in die Förderung hineinbekommen, damit wir wieder für mehr Chancengleichheit in der Ausbildung sorgen können.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Fr. Harder-Kühnel ist für uns als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags nicht wählbar. Die AfD spaltet, grenzt aus und hetzt - nicht zuletzt, indem eine Abkehr von der Erinnerungskultur zu den Naziverbrechen gefordert wird oder z.B. Menschen mit Behinderungen, anderer Hautfarbe oder Frauen abgewertet werden.

Die Zusammenfassung einer spannenden Sitzungswoche mit dem Starke-Familien-Gesetz, Teilzeit in Jugendfreiwilligendiensten, dem deutsch-französischen Parlamentsabkommen und dem Equal Pay Day.

Eine weitere erfolgreiche Sitzungswoche des Bundestages liegt hinter uns. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) kommt, endlich gibt es das inklusive Wahlrecht für alle und neue Bewegung in der Dieseldebatte.