Um die sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu begrenzen, brachten die Koalitionsfraktionen in
dieser Sitzungswoche ein „Sozialschutz-Paket II“ mit wichtigen Hilfen in den Bundestag ein, das bereits in der letzten Sitzungswoche im Koalitionsausschuss beschlossen wurde. Darin enthalten sind unter anderem die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und zusätzliche Hilfen für Studierende.
Du bist jung, politikinteressiert und hast Lust, das politische Tagesgeschäft in Berlin kennenzulernen? Du willst einen Blick hinter die Kulissen der Bundespolitik werfen und die Arbeit im Bundestag kennenlernen?
Die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar bietet einem jungen Menschen auch im Jahr 2020/21 wieder die Möglichkeit, ein Freiwilliges Soziales Jahr im politischen Leben (FSJ-P) in ihrem Berliner Abgeordnetenbüro zu absolvieren.
Seit dem Amtsantritt von Hubertus Heil im Bundesarbeitsministerium befindet sich die Grundsicherung für Arbeitssuchende fast unbemerkt in einem grundlegenden Wandel: An die Stelle der alten Leitlinie des “Förderns und Forderns”, die bei den Hartz-IV-Gesetzen bis dato im Vordergrund stand, tritt die neue Leitlinie „Ermutigung und Mitwirkung“, durch die der sozialpolitische Kern der Gesetze herausgeschält wird
Gastbeitrag von Regina Weißenfeld
In den vergangenen Jahren hat unsere Stadt eine beachtliche Entwicklung hingelegt: Universität, Hochschulen und Wirtschaft prosperieren und ziehen zahlreiche junge Menschen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Um- und Ausland nach Bielefeld. Kurzum: Bielefeld wächst und wird dabei vielfältiger, bunter und schöner!
Diese aus meiner Sicht absolut positive Entwicklung stellt uns jedoch auch vor neue Herausforderungen.
Die Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitikerin Wiebke Esdar wurde in den Wirtschaftspolitischen Beirat der SPD berufen, der sich jetzt konstituiert hat. In der aktuellen Arbeit des Beirats geht es um die Frage, welche weiteren wirtschaftspolitischen Maßnahmen in der Corona-Krise noch notwendig und möglich sind.
“Pumpen, pupen…” - der Partysong von Hardsoul ist für einige inzwischen Bielefelds inoffitielle Hymne. Fest steht, dass er seit 2009 zur Stadtkultur gehört und Baumheides bis dato größter Exporthit ist. Nun pumpt die Politik zurück – und zwar 27 Millionen Euro aus EU, Bund und Land zur Erneuerung des Stadtteilzentrums. Das sind wichtige Investitionen, um das Quartier attraktiver und lebenswerter zu machen.
Menschen in Ausbildung und Studium treffen die Auswirkungen der Kontaktbeschränkungen zur Corona-Bekämpfung in zweierlei Hinsicht: Zum einen sind die Auswirkungen im Hinblick auf ihren Ausbildungsverlauf und ggf. das Ausbildungsende zu minimieren und zum anderen können bestimmte Konstellationen die Existenzsicherung von Menschen in Studium und Ausbildung gefährden.
Die globale Corona-Pandemie ist die wohl größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Bundesregierung hat daher ein beispielloses Maßnahmenpaket geschaffen, um die Ausbreitung von Corona einzudämmen und die wirtschaftlichen Folgen aufzufangen. Es wird dabei helfen, dass Deutschland diese Krise übersteht. Die vielen auf den Weg gebrachten Maßnahmen erreichen große Teile der Bevölkerung schnell und unbürokratisch.
Die bereits seit Jahren existierende Situation von Geflüchteten im europäischen Raum,
aber auch in den außereuropäischen Grenzgebieten, macht uns große Sorgen und ist
nach humanitären und auch nach juristischen Maßstäben nicht hinnehmbar.
Nach der Eskalation an der griechischen Grenze musste eine schnelle und akute Lösung
gefunden werden für die besonders schutzbedürftigen Menschen auf den griechischen
Inseln.
Wegen der Corona-Krise tagte der Deutsche Bundestag in dieser Woche nicht wie gewöhnlich. Die Ausschüsse kamen nur zusammen, wenn es wirklich notwendig war, die Plenarsitzung wurde auf Mittwoch von 09:00 bis 17:20 Uhr beschränkt und viele Abgeordnete, die zum Beispiel zu Risikogruppen gehören, darunter auch ich, blieben nach Rücksprache mit der Fraktionsspitze zuhause, um die Ansteckungsgefahr zu mindern. Namentliche Abstimmungen wurden zeitlich gestreckt, um viele Menschen auf engem Raum zu verhindern.
Auch den Bundestag hat der Corona-Virus mittlerweile erreicht. Um Unternehmen von
wirtschaftlichen Schäden, die ihnen durch das Virus entstehen, zu entlasten, wurde die
Tagesordnung des Bundestages kurzfristig geändert. Dadurch konnte am Freitag
beschlossen werden, den Zugang zu Kurzarbeitergeld zu erleichtern, um auf
wirtschaftliche Einbrüche richtig reagieren zu können und Arbeitsplätze zu sichern.
In den letzten Wochen hat sich das Coronavirus in Deutschland zunehmend ausgebreitet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich deshalb dazu entschlossen, zahlreiche Veranstaltungen, die nicht zwingend in der jetzigen Situation durchzuführen sind, abzusagen. Auch die für den 13.03. geplante Veranstaltung "Konflikte, Krisen, Handelsstreitigkeiten" der SPD-Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar und Achim Post, wird daher leider ausfallen müssen. Wir suchen derzeit bereits nach einem Ausweichtermin und werden sobald wie möglich über diesen informieren.
In den letzten Haushaltsverhandlungen hat sich die Große Koalition geeinigt: Das Förderprogramm “Frauen an die Spitze” soll wieder aufgelegt werden und schon in diesem Jahr mit zwei Millionen Euro als Anschub finanziert werden. Als zuständige Berichterstatterin habe ich gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Schwerpunkte festgelegt, die in Zukunft gesetzt werden müssen.
Der Plenartag begann am Donnerstag mit einer sogenannten Vereinbarten Debatte zum Thema Rechtsextremismus und den Konsequenzen, die aus dem grausamen, rassistisch motivierten Anschlag in Hanau gezogen werden müssen. Für die SPD-Fraktion ist klar, der Staat muss mit allen Mitteln gegen Gefährderinnen und Gefährder der Demokratie vorgehen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus muss deutlich ausgeweitet werden.
Die Zustände, unter denen Geflüchtete in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln leben, sind unbestritten katastrophal und untragbar. Wir brauchen darum so schnell wie möglich eine Lösung für die Menschen in Griechenland. Denn Menschenrechte und Asylrecht müssen auch unter schwierigen Bedingungen gelten.
FSJlerin Linnea berichtet
Sechs Monate bin ich jetzt schon als FSJlerin im Bundestag unterwegs. Kaum zu glauben, dass die Hälfte meines Freiwilligendienstes damit schon um ist. Durch die vielen neuen Dingen, die ich in dieser Zeit gelernt habe, kommt es mir einerseits schon viel länger vor. Andererseits habe ich aber manchmal auch das Gefühl, bisher nur einen ganz kleinen Teil kennengelernt zu haben.
In einem gemeinsamen Namensbeitrag von Cansel Kiziltepe, Michael Schrodi, Swen Schulz, Gustav Horn und mir fordern wir, die notwendigen öffentlichen Investitionsmittel in den nächsten zehn Jahren massiv zu erhöhen: Wir brauchen Investitionen von mindestens 450 Mrd. Euro zusätzlich zu den bereits angesetzten, um einen klaren Impuls in Richtung einer zukunftsfähigen Wirtschaft und Gesellschaft zu setzen. Den vollständigen Beitrag, der auf handelsblatt.com erschienen ist, könnt ihr hier nachlesen.
