Die SPD-Fraktion verurteilt die Störungen durch von Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion in das Reichstagsgebäude eingeschleusten Personen auf das Schärfste.
Mit dem Ganztagsfinanzierungsgesetz werden die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch Schulkinder bis in den Nachmittag betreut werden können.
Heute hat der Deutsche Bundestag das 3. Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen. In den vergangenen Tagen haben mich zahlreiche Zuschriften dazu erreicht. Ich nehme die Sorgen sehr ernst, leider kursieren aber auch viele Fake News zum Thema. Darum möchte ich euch im Folgenden gern die Hintergründe und Ziele des Gesetzesvorhabens erläutern.
Der Bundestag soll die Voraussetzungen und Grenzen von grundrechtseinschränkenden Maßnahmen in der Corona-Pandemie gesetzlich präzisieren.
Das im Kabinett verabschiedete Baulandmodernisierungsgesetz enthält wichtige Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen.
Nach zweijähriger Arbeit hat die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ (KI) ihren rund 800 Seiten starken Bericht vorgelegt. Für die SPD-Fraktion ist klar: Der „Mehrwert“ von KI muss sozial sein.
Die heimischen SPD-Abgeordneten Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Achim Post und Stefan Schwartze setzen sich seit Jahren gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Städten und Gemeinden der Region für den Ausbau der bestehenden Bahntrasse auf der Strecke Bielefeld – Hannover ein. Unterstützt werden sie auch durch die einmütigen Beschlüsse des Regionalrats im Regierungsbezirk Detmold.
Nach dem massiven Corona-Ausbruch im Tönnies-Werk in Rheda-Wiedenbrück hatte Arbeitsminister Hubertus Heil schnell reagiert und mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz einen Vorschlag unterbreitet, um die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie endlich effektiv zu bekämpfen. Bereits in der vergangenen Sitzungswoche hätte das Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden können.
Bereits zum 1. Juli 2019 hat die Große Koalition, wie versprochen, das Kindergeld um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht und den Kinderfreibetrag entsprechend angehoben.
Mit dem heute vom Deutschen Bundestag verabschiedeten und von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorbereiteten Zweiten Familienentlastungsgesetz setzt die Große Koalition den Koalitionsvertrag in einem zweiten Schritt 1:1 um.
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Behinderten-Pauschbetragsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz sieht eine Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung eines neuen behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags sowie Verbesserungen beim Pflege-Pauschbetrag vor. Die Änderungen sollen ab dem neuen Jahr 2021 gelten.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die von Bund und Ländern beschlossenen neuen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus.
Der Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Reform des EEG-Gesetzes geht der SPD-Fraktion nicht weit genug. Sie will nun mit dem Koalitionspartner verhandeln.
Das Kurzarbeitergeld sichert Arbeitsplätze. Auch im nächsten Jahr gilt: Kurzarbeitergeld kann einfacher und länger in Anspruch genommen werden. Wer länger in Kurzarbeit ist, bekommt mehr Geld.
Der Bundesinnenminister hat zwei für die SPD-Fraktion zentrale Vorhaben aus der Novelle des Baugesetzes entfernt, die Mieter schützen sollen. Wir halten das für inakzeptabel.
Mit der Änderung des Bundeswahlrechts soll die Vergrößerung des Bundestags begrenzt werden. Bei der Bundestagswahl 2025 wird die Anzahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert.
Wiebke Esdar, die SPD-Bundestagsabgeordnete für Bielefeld und Werther, lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer digitalen Sprechstunde für kommenden Dienstag, den 6. Oktober 2020 um 17 Uhr ein. Thema wird das geplante neue Behinderten-Pauschbetragsgesetz sein, mit dem die Bundesregierung pflegende Angehörige sowie Menschen mit Behinderungen finanziell entlasten möchte.
Wir müssen klotzen und die Wirtschaft in einer Weise mit Finanzmitteln stützen, wie dies seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie der Fall war. Nur so können wir die Zukunft der jüngeren Generationen sichern. Und nur so können wir den Weg zu einem nachhaltigen und sozialen Umbau unseres Wirtschaftssystems fortsetzen.
Die Bilder aus Moria auf Lesbos sind bestürzend, es handelt sich um eine humanitäre Katastrophe.
Moria steht aber seit Monaten in Flammen. In den Flammen des Elends, der Verzweiflung, der Selbstaufgabe Europas. Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind unbestritten katastrophal und untragbar. Diese desolate Situation ist Europas unwürdig. Zur akuten humanitären Hilfeleistung und langfristigen Entlastung Griechenlands auf den Inseln brauchen wir so schnell wie möglich konkrete Lösungen.
