Wer als Kleinunternehmer*in oder Soloselbstständige pandemiebedingt in Not gerät, kann noch bis Ende dieses Jahres den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung beanspruchen. Regelungen zur Mittagsverpflegung, die im Rahmen des Bildungspakets und für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gelten, werden ebenso verlängert. Weiterhin können Anträge zur Grundsicherung und Sozialhilfe vereinfacht gestellt werden.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie versetzen unser Land derzeit in einen Ausnahmezustand. Alle Bürgerinnen und Bürger sind davon betroffen, doch keinesfalls im gleichen Maße. Der Ausnahmezustand legt soziale Ungleichheiten nicht nur offen, sondern verschärft sie noch. Damit wir auf Dauer wirtschaftlich stark und sozial gerecht aus dieser Krise herauskommen, müssen wir Maßnahmen gegen die zunehmende soziale Ungleichheit ergreifen.
Die Jubiläumsinitiative des Stifterverbandes sucht 100 zukunftsweisende Projekte für Bildung, Wissenschaft und Innovation. Daher hoffe ich, dass sich möglichst viele Bildungsprojekte aus Bielefeld und Werther bewerben. Denn wir haben bei uns tolle Projekte, die sogar den 'Wirkung hoch 100-Preis' gewinnen können.
Das Parlamentarische Forum „Nachtleben und Clubkultur“ hat am 01.07.2020 einen fraktionsübergreifenden, offenen Appell an Bundesminister Seehofer übergeben, in dem gefordert wird, die Clubkultur in Deutschland zu schützen und im Baurecht endlich besser zu stellen. Ich unterstütze diese Forderungen ausdrücklich.
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause wurden nochmal wichtige Gesetze beschlossen. Mit der Grundrente erhalten ab 2021 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine spürbar höhere Alterssicherung. Außerdem hat der Bundestag das Fotografieren verstorbener Unfallopfer verboten. Sogenannte “Gafferfotos” sowie “Upskirting” und “Downblousing” sind künftig strafbar.
Im März hat der Deutsche Bundestag einen Nachtragshaushalt beschlossen und 156 Milliarden Euro
zusätzlicher Finanzmittel zur Bekämpfung der Corona-Krise bewilligt. Um nun die Konjunktur wiederzubeleben hat die Koalition ein milliardenschweres Konjunkturpaket geschnürt und für dessen Umsetzung den Entwurf eines zweiten Nachtragshaushalts in Höhe von 103 Milliarden Euro in den Bundestag eingebracht.
Die Corona-Krise offenbart einen Rollback bei der Gleichstellung der Geschlechter. Das ist uns inzwischen breit bekannt. Was muss, kann, soll Politik dagegen tun?
Franziska Drohsel, Julia Plehnert, Johanna Ueckermann und ich versuchen sie nun zu beantworten - indem wir dazu ganz konkrete Vorschläge machen.
FSJlerin Linnea berichtet
Normalerweise dauert mein Arbeitsweg zum Bundestag mit den öffentlichen Verkehrsmitteln 45 bis 60 Minuten. Aktuell sind es um die 30 Sekunden, die ich vom Frühstückstisch an meinen Schreibtisch brauche. Wie auch der Rest unseres Büros bin ich seit dem 16. März aufgrund der Corona-Pandemie im Homeoffice. Wir alle versuchen jetzt die Arbeit so gut wie möglich von Zuhause aus zu bewältigen.
Infolge der Corona-Pandemie wurden Konzerte, Festivals, Theater- und Opernaufführungen und weitere Großveranstaltungen abgesagt. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher hatten bereits Eintrittskarten gekauft, die jetzt nicht eingelöst werden können. Die Veranstalterinnen und Veranstalter waren auf die Einnahmen angewiesen. Um beide Seiten zu entlasten hat der Bundestag jetzt das Veranstaltungsvertragsrecht geändert.
Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). Das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
Mit dem Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017, das der Deutsche Bundestag am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung beraten wird, sollen wichtige
zeitkritische Änderungen vorgenommen werden, damit die Verfahren zum Ausbau der Erneuerbaren Energien auch in Zeiten der Corona-Pandemie durchgeführt werden können.
Zur Zeit erreichen mich viele Fragen zum zweiten Pandemiegesetz, über dessen Neufassung der Bundestag am 15. Mai abstimmen wird. Die beiden meistgenannten lauten: müssen sich alle Menschen verpflichtend gegen COVID-19 impfen lassen? Und darf in Zukunft nur noch auf die Straße, wer nachgewiesen immun gegen die Krankheit ist? Bei beiden Fragen heißt die Antwort klar: Nein!
