Am Samstag fand der außerordentlichen Bundesparteitag der SPD in Berlin statt. 600 Delegierte versammelten sich bei diesem Anlass, um in die heiße Phase des Wahlkampfs zu starten. Während der Veranstaltung haben wir Olaf Scholz als SPD Kanzlerkandidat bestätigt. Zudem haben wir unser Regierungsprogramm „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ beschlossen. Hier könnt ihr es lesen!
Durch bemerkenswertes bürgerschaftliches Engagement und Unterstützung der Bezirksvertretung Mitte sowie der Elfriede-Eilers-Stiftung, konnte heute der Elfriede-Eilers-Weg eingeweiht werden. In meinem Wortbeitrag durfte ich aus persönlichen Begegnungen mit Elfriede Eilers berichten und verdeutlichen, warum sie für mich zu einem politischen Vorbild geworden ist.
Menschen in Ausbildung und Studium treffen die Auswirkungen der Kontaktbeschränkungen zur Corona-Bekämpfung in zweierlei Hinsicht: Zum einen sind die Auswirkungen im Hinblick auf ihren Ausbildungsverlauf und ggf. das Ausbildungsende zu minimieren und zum anderen können bestimmte Konstellationen die Existenzsicherung von Menschen in Studium und Ausbildung gefährden.
Die globale Corona-Pandemie ist die wohl größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Bundesregierung hat daher ein beispielloses Maßnahmenpaket geschaffen, um die Ausbreitung von Corona einzudämmen und die wirtschaftlichen Folgen aufzufangen. Es wird dabei helfen, dass Deutschland diese Krise übersteht. Die vielen auf den Weg gebrachten Maßnahmen erreichen große Teile der Bevölkerung schnell und unbürokratisch.
Die bereits seit Jahren existierende Situation von Geflüchteten im europäischen Raum,
aber auch in den außereuropäischen Grenzgebieten, macht uns große Sorgen und ist
nach humanitären und auch nach juristischen Maßstäben nicht hinnehmbar.
Nach der Eskalation an der griechischen Grenze musste eine schnelle und akute Lösung
gefunden werden für die besonders schutzbedürftigen Menschen auf den griechischen
Inseln.
Wegen der Corona-Krise tagte der Deutsche Bundestag in dieser Woche nicht wie gewöhnlich. Die Ausschüsse kamen nur zusammen, wenn es wirklich notwendig war, die Plenarsitzung wurde auf Mittwoch von 09:00 bis 17:20 Uhr beschränkt und viele Abgeordnete, die zum Beispiel zu Risikogruppen gehören, darunter auch ich, blieben nach Rücksprache mit der Fraktionsspitze zuhause, um die Ansteckungsgefahr zu mindern. Namentliche Abstimmungen wurden zeitlich gestreckt, um viele Menschen auf engem Raum zu verhindern.
Auch den Bundestag hat der Corona-Virus mittlerweile erreicht. Um Unternehmen von
wirtschaftlichen Schäden, die ihnen durch das Virus entstehen, zu entlasten, wurde die
Tagesordnung des Bundestages kurzfristig geändert. Dadurch konnte am Freitag
beschlossen werden, den Zugang zu Kurzarbeitergeld zu erleichtern, um auf
wirtschaftliche Einbrüche richtig reagieren zu können und Arbeitsplätze zu sichern.
In den letzten Wochen hat sich das Coronavirus in Deutschland zunehmend ausgebreitet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich deshalb dazu entschlossen, zahlreiche Veranstaltungen, die nicht zwingend in der jetzigen Situation durchzuführen sind, abzusagen. Auch die für den 13.03. geplante Veranstaltung "Konflikte, Krisen, Handelsstreitigkeiten" der SPD-Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar und Achim Post, wird daher leider ausfallen müssen. Wir suchen derzeit bereits nach einem Ausweichtermin und werden sobald wie möglich über diesen informieren.
In den letzten Haushaltsverhandlungen hat sich die Große Koalition geeinigt: Das Förderprogramm “Frauen an die Spitze” soll wieder aufgelegt werden und schon in diesem Jahr mit zwei Millionen Euro als Anschub finanziert werden. Als zuständige Berichterstatterin habe ich gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Schwerpunkte festgelegt, die in Zukunft gesetzt werden müssen.
Der Plenartag begann am Donnerstag mit einer sogenannten Vereinbarten Debatte zum Thema Rechtsextremismus und den Konsequenzen, die aus dem grausamen, rassistisch motivierten Anschlag in Hanau gezogen werden müssen. Für die SPD-Fraktion ist klar, der Staat muss mit allen Mitteln gegen Gefährderinnen und Gefährder der Demokratie vorgehen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus muss deutlich ausgeweitet werden.
Die Zustände, unter denen Geflüchtete in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln leben, sind unbestritten katastrophal und untragbar. Wir brauchen darum so schnell wie möglich eine Lösung für die Menschen in Griechenland. Denn Menschenrechte und Asylrecht müssen auch unter schwierigen Bedingungen gelten.
FSJlerin Linnea berichtet
Sechs Monate bin ich jetzt schon als FSJlerin im Bundestag unterwegs. Kaum zu glauben, dass die Hälfte meines Freiwilligendienstes damit schon um ist. Durch die vielen neuen Dingen, die ich in dieser Zeit gelernt habe, kommt es mir einerseits schon viel länger vor. Andererseits habe ich aber manchmal auch das Gefühl, bisher nur einen ganz kleinen Teil kennengelernt zu haben.
In einem gemeinsamen Namensbeitrag von Cansel Kiziltepe, Michael Schrodi, Swen Schulz, Gustav Horn und mir fordern wir, die notwendigen öffentlichen Investitionsmittel in den nächsten zehn Jahren massiv zu erhöhen: Wir brauchen Investitionen von mindestens 450 Mrd. Euro zusätzlich zu den bereits angesetzten, um einen klaren Impuls in Richtung einer zukunftsfähigen Wirtschaft und Gesellschaft zu setzen. Den vollständigen Beitrag, der auf handelsblatt.com erschienen ist, könnt ihr hier nachlesen.
Der 31.01.2020 ist als historischer Tag in die Geschichte der europäischen Integration eingegangen. Zum ersten Mal überhaupt hat ein Land freiwillig die Europäische Union verlassen. Nach zähen Verhandlungen ist Großbritannien nun kein Mitglied der EU mehr. Der Deutsche Bundestag bedauert diese britische Entscheidung, begrüßt aber, dass der Austritt auf Basis eines Austrittsabkommens in geregelter Art und Weise erfolgt.
Das Plenum dieser Sitzungswoche begann am Mittwoch mit einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Anlass dafür war der der 75. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Neben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, sprachen auch der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Präsident von Israel Reuven Rivlin bewegende Worte.
Die Bundesregierung hat am 02.12.2019 den „Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich“ (MgvG) in den Bundestag eingebracht. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, für als geeignet betrachtete Verkehrsinfrastrukturprojekte nicht mehr über ein Planfeststellungsverfahren durch die Verwaltung zu genehmigen, sondern direkt per Einzelgesetze durch den Deutschen Bundestag Baurecht zu schaffen.
Die aktuelle Debatte über den Spitzensteuersatz gibt ein falsches Bild über die Steuerbelastung von Durchschnittsverdienern wider. Wer ehrlich diskutieren möchte, muss die Debatte über den Durchschnittssteuersatz führen. Aus dem Spitzensteuersatz abgeleitete Forderungen nach Steuerentlastungen sind irreführend.
Etwa 9.500 Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. 2018 gab es bundesweit jedoch nur 955 Organspenderinnen und Organspender. In Europa ist Deutschland das Land mit den wenigsten Organspenderinnen und –spendern pro eine Millionen Einwohner.
Um das zu ändern, hat der Bundestag am Donnerstag über das Thema Organspende debattiert und ein neues Gesetz verabschiedet.
Am 21.01.2020 veranstalten die Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar (SPD), Britta Haßelmann (Bündnis 90/ Die Grünen) und Friedrich Straetmanns (Die Linke) eine gemeinsame Podiumsveranstaltung in der Hechelei Bielefeld (Ravensberger Park 6, 33607 Bielefeld). Unter dem Titel "Gutes Klima für soziale Gerechtigkeit - Ein Blick nach Berlin, Bremen und Thüringen"
