Am Samstag fand der außerordentlichen Bundesparteitag der SPD in Berlin statt. 600 Delegierte versammelten sich bei diesem Anlass, um in die heiße Phase des Wahlkampfs zu starten. Während der Veranstaltung haben wir Olaf Scholz als SPD Kanzlerkandidat bestätigt. Zudem haben wir unser Regierungsprogramm „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ beschlossen. Hier könnt ihr es lesen!
Durch bemerkenswertes bürgerschaftliches Engagement und Unterstützung der Bezirksvertretung Mitte sowie der Elfriede-Eilers-Stiftung, konnte heute der Elfriede-Eilers-Weg eingeweiht werden. In meinem Wortbeitrag durfte ich aus persönlichen Begegnungen mit Elfriede Eilers berichten und verdeutlichen, warum sie für mich zu einem politischen Vorbild geworden ist.
Jedes Jahr gehen dem Bund und anderen EU-Mitgliedsstaaten beträchtliche Einnahmen durch „Steueroptimierung“ und „grenzüberschreitende Steuergestaltung“ verloren. Deshalb hat der Bundestag am Donnerstag ein „Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuermodelle“ beschlossen.
Beim SPD-Bundesparteitag am letzten Wochenende wurden nicht nur unsere beiden neu gewählten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans von den Delegierten im Amt bestätigt, sondern es wurde auch eine ganze Reihe neuer Beschlüsse zu aktuellen Themen gefasst. Dabei geht es um konkrete Positionierungen und Strategien der SPD für die Zukunft sowie um eine Reformierung des Sozialstaates in seiner jetzigen Form.
Die wichtigsten Beschlüsse hier kurz zusammengefasst.
Am vergangenen Samstag hat der Bundesparteitag die weiteren Mitglieder des SPD-Parteivorstands gewählt. Gleich im ersten Wahlgang bin dabei auch ich mit einem der besten Ergebnisse im Amt bestätigt worden. Neben den neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehöre ich damit weiterhin dem auf zwei Jahre gewählten 34-köpfigem Bundesvorstand der Sozialdemokratie an.
Es ist ein Paradigmenwechsel: In dem neuen Modellprojekt des Bielefelder Jobcenters treffen die Teilnehmenden die Entscheidungen. Ehemalige Betroffene unterstützen als Vertrauenspersonen. Und die Beratung findet außerhalb des Jobcenters statt. Die Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar informierte sich am vergangenen Dienstag über das Projekt, das neue Wege geht.
In dieser Woche wurde der Bundeshaushalt für 2020 beschlossen. Zum siebten Mal in Folge ist dieser ausgeglichen und der Bund kommt ohne neue Schulden aus. Mit dem Haushalt ebenfalls beschlossen wurden neue Investitionen in den Breitbandausbau und die digitale Infrastruktur der Schulen, Schienen und Straßen, Wohnungs- und Städtebau, Kinderbetreuung, Bildung, Forschung und Klimaschutz.
…ist wohl die Frage, die Wiebke von Besuchsgruppen am häufigsten gestellt bekommt. Und tatsächlich lässt sich kaum bestreiten, dass die meisten blauen Stühle bei einem Großteil der Plenardebatten leer bleiben. Nicht selten wird deshalb die Schlussfolgerung gezogen, unsere Abgeordneten würden nicht arbeiten. So verlockend simpel diese Vermutung zunächst jedoch auch klingen mag, von der Realität ist sie weit entfernt.
FSJlerin Linnea berichtet
Ich bin Linnea Fenske, 18 Jahre alt aus Berlin und aktuelle FSJlerin im Bundestagsbüro von Wiebke. Seit dem ersten September 2019 bis Ende August nächsten Jahres bin ich täglich im Bundestag unterwegs und darf das aktuelle politische Geschehen in Deutschland aus nächster Nähe miterleben.
Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige. Das ist die Voraussetzung, um den Zusammenhalt im Land zu stärken. Auch deshalb haben wir am Donnerstag im Bundestag die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags für 90% der Einkommensteuerzahlerinnen und –zahler beschlossen. Das war besonders mir ein großes Anliegen.
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft.
Bielefeld wächst. Immer mehr Menschen leben in Bielefeld. Dafür muss die Stadt Vorkehrungen treffen. Wir müssen beispielsweise die Angebote in den Bereichen der Kinderbetreuung, der Schulen, der Freizeit- und Sportstätten bedarfsgerecht weiterentwickeln, also ausbauen. Und wir müssen dafür sorgen, dass jede(r), der/die hier leben will, hier auch eine bezahlbare Wohnung findet.
Aufgrund meiner zahlreichen Ehrenamtserfahrungen im Schwimmverein weiß ich aus erster Hand, wie wichtig ehrenamtliches Engagement für den Schwimmsport ist. Nicht nur die Übungsgruppen werden oftmals ehrenamtlich von Vereinsmitgliedern betreut, sondern auch die Sicherheit im Schwimmsport wird maßgeblich über das ehrenamtliche Engagement von Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmern gewährleistet.
Es steckt schon im Wort Daseinsvorsorge drin: da sein, nämlich für die Bürgerinnen und Bürger. Besser kann man für mich eine der wichtigsten Aufgaben des Staates nicht beschreiben: die zuverlässige Versorgung mit Straßen, Schienen und ÖPNV, mit Wasser, Energie und Internet, mit wohnortnahen Krankenhäusern, bezahlbarem Wohnraum, mit Bildungs- und Kultureinrichtungen, mit Feuerwehr und Polizei, mit Schwimmbädern, Friedhöfen und, und, und.
Der Deutsche Bundestag hat heute die berufliche Bildung modernisiert und gestärkt. So stimmte eine Mehrheit dafür, ab dem Jahr 2020 eine Mindestvergütung für Auszubildende einzuführen. Insgesamt ist das Gesetz eine entscheidende Weiche, damit Azubis besser bezahlt werden und sich die Ausbildungsbedingungen generell verbessern.
