Insgesamt knapp 22 Millionen Euro erhalten Bielefeld und Werther aus dem Digitalpakt Schule, den Bund und Länder im Februar 2019 beschlossen haben. Das hat das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen verkündet.
Klimaschutzpaket – da geht noch mehr!
Was jetzt zu tun ist: Vier konkrete Vorschläge der jungen SPD-Bundestagsabgeordneten für das Klimakabinett
Klimaschutz und Energiewende sind zwei zentrale Themenfelder der Zukunft. Nicht zuletzt die Online-Abstimmung über die wichtigsten aktuellen Themen im Vorfeld der SPD-Regionalkonferenzen hat gezeigt, dass der Klimaschutz auch bei den SPD-Mitgliedern weit vorne steht. Gerade wir jungen SPD-Abgeordneten verlangen Antworten, die über den Tag hinausgehen, und eine soziale Umwelt- und Klimapolitik.
Paketbotinnen und -boten schützen
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das Paketbotinnen und -boten vor Ausbeutung schützen soll. Mit ihm will SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Denn wenn sie Aufträge an Subunternehmen weitergeben, müssen sie künftig sicherstellen: dass erstens anständige Arbeitsbedingungen herrschen und dass zweitens Sozialabgeben korrekt gezahlt werden.
Antrag Bundesparteitag: Investitionspakt 2040! Investitionen anpacken, Wirtschaft und Wohlstand stärken, Finanzierung solidarisch und gerecht gestalten!
Nach unserem gemeinsamen Papier für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik wollen wir jetzt, dass diese Ideen auch in das Programm der SPD einfließen. Deshalb will ich in meinem Unterbezirk Bielefeld am kommenden Montag den folgenden Antrag beschließen. Zudem lade ich alle anderen Gliederungen der SPD dazu ein, diesen Antrag ebenfalls zu beschließen, um auf dem kommenden Bundesparteitag im Dezember ein starkes Signal zu senden.
Tenure-Track-Programm: Neue Förderrunde mit neuen Perspektiven für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
Mit der heutigen Entscheidung des Auswahlgremiums startet die zweite Förderrunde des Pakts für wissenschaftlichen Nachwuchs. Damit hat das Programm sein Ziel erreicht, zusätzlich insgesamt 1.000 Tenure-Track-Professuren mit planbaren Karrierewegen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu etablieren.
Angehörigen-Entlastungsgesetz: Angehörige werden entlastet, Inklusion wird vorangebracht
Ab 2021: Soli soll sozial gerecht abgeschafft werden
Nach dem jetzt veröffentlichten Referentenentwurf für eine Reform des Solidaritätszuschlags soll der Zuschlag für rund 90 Prozent der ihn bisher zahlenden Lohn- und Einkommensteuerzahler vollständig wegfallen. Für weitere rund 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Die Steuerzahlerinnen und - Zahler zahlen von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund 12 Mrd. Euro.
Zweite Ehrenamtskonferenz zur Stärkung des Blaulichts
Mit rund dreißig Gästen hat Wiebke am vergangenen Dienstag verschiedene Möglichkeiten zur Stärkung des Ehrenamtes im Bereich „Blaulicht & Katastrophenschutz“ diskutiert. Bei ihrer zweiten Ehrenamtskonferenz holte sie sich auf dem Podium Verstärkung von Svenja Stadler, Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement in der SPD-Bundestagsfraktion, Hans Dieter Mühlenweg, Leiter der Feuerwehr Bielefeld und Karsten Schürmann, Vorstandsmitglied des Arbeitgeberverbandes Bielefeld.
Grundsteuer und Mindestvergütung für Azubis: Die Sitzungswoche vom 24.-28.6.
Vier Tage als Abgeordneter: Ein Grinsen für den Vizepräsidenten
- Der FSJ´ler Nelis berichtet -
Mein FSJ-P neigt sich dem Ende entgegen, doch Anfang Juni wartete noch einmal ein richtiges Highlight auf mich: Ich durfte im Rahmen des Planspiels “Jugend und Parlament” für vier Tage Abgeordneter sein und dabei eine Rede im Plenarsaal halten. Hier geht´s zu meinem ganzen Erfahrungsbericht.
Für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Wohle der Vielen - Gesellschaftlich richtig, volkswirtschaftlich sinnvoll, finanziell machbar
Unsere Gesellschaft braucht dringend eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die SPD ist die einzige Partei, die diese neuen Ideen glaubwürdig umsetzen kann. Es gilt eine Vision sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik aufzuzeigen, die ein Leben aller im Wohlstand anstrebt. Auf der Basis unserer Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ist dieses Ziel erreichbar. Die SPD muss jedoch bereit sein, konsequent neu zu denken und mutig zu agieren. Denn es geht um das Wohl der Vielen und nicht um die Profite der Wenigen.
Mit heißem Herzen
Ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) im Bundestag? – Jetzt bewerben!
Schwierige Migrationsgesetzgebung: Die Sitzungswoche vom 3.-7.6.
Entgegen der allgemeinen Nachrichtenlage hat die Koalition in der vergangenen Sitzungswoche ihre Arbeitsfähigkeit unter Beweis gestellt und ein großes Gesetzespaket in den Bereichen Migration und Integration verabschiedet. Dieses Paket hat mir einige Bauchschmerzen bereitet, am Ende habe ich ihm jedoch zugestimmt. Ich sehe in den neuen Reglungen unterm Strich eine Verbesserung der Rechtslage für Geflüchtete und Menschen, die nach Deutschland kommen wollen.
Persönliche Erklärung zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"
Mehr BAföG und ein Mindestlohn für Azubis: Die Sitzungswoche vom 13.-17.5.
Mehr Fachkräfte und Städtebauförderung: Die Sitzungswoche vom 6.-10.5.
GWK-Einigung: Ein starkes Signal für Studium und Lehre
Am 26. Mai ist Europawahl!
Am 26. Mai steht die Europawahl auf dem Programm. Ich habe mich vorher einmal für meine Wahlkreiszeitung mit unserer Spitzenkandidatin Katarina Barley getroffen und mit ihr über die bevorstehenden Wahlen, die Rolle der SPD und das Schicksal der EU gesprochen.
Außerdem findet ihr unten ein paar wissenswerte Zahlen, Daten und Fakten zur Europäischen Union!