Am Samstag fand der außerordentlichen Bundesparteitag der SPD in Berlin statt. 600 Delegierte versammelten sich bei diesem Anlass, um in die heiße Phase des Wahlkampfs zu starten. Während der Veranstaltung haben wir Olaf Scholz als SPD Kanzlerkandidat bestätigt. Zudem haben wir unser Regierungsprogramm „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ beschlossen. Hier könnt ihr es lesen!
Durch bemerkenswertes bürgerschaftliches Engagement und Unterstützung der Bezirksvertretung Mitte sowie der Elfriede-Eilers-Stiftung, konnte heute der Elfriede-Eilers-Weg eingeweiht werden. In meinem Wortbeitrag durfte ich aus persönlichen Begegnungen mit Elfriede Eilers berichten und verdeutlichen, warum sie für mich zu einem politischen Vorbild geworden ist.
Nach dem massiven Corona-Ausbruch im Tönnies-Werk in Rheda-Wiedenbrück hatte Arbeitsminister Hubertus Heil schnell reagiert und mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz einen Vorschlag unterbreitet, um die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie endlich effektiv zu bekämpfen. Bereits in der vergangenen Sitzungswoche hätte das Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden können.
Bereits zum 1. Juli 2019 hat die Große Koalition, wie versprochen, das Kindergeld um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht und den Kinderfreibetrag entsprechend angehoben.
Mit dem heute vom Deutschen Bundestag verabschiedeten und von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorbereiteten Zweiten Familienentlastungsgesetz setzt die Große Koalition den Koalitionsvertrag in einem zweiten Schritt 1:1 um.
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Behinderten-Pauschbetragsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz sieht eine Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung eines neuen behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags sowie Verbesserungen beim Pflege-Pauschbetrag vor. Die Änderungen sollen ab dem neuen Jahr 2021 gelten.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die von Bund und Ländern beschlossenen neuen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus.
Der Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Reform des EEG-Gesetzes geht der SPD-Fraktion nicht weit genug. Sie will nun mit dem Koalitionspartner verhandeln.
Das Kurzarbeitergeld sichert Arbeitsplätze. Auch im nächsten Jahr gilt: Kurzarbeitergeld kann einfacher und länger in Anspruch genommen werden. Wer länger in Kurzarbeit ist, bekommt mehr Geld.
Der Bundesinnenminister hat zwei für die SPD-Fraktion zentrale Vorhaben aus der Novelle des Baugesetzes entfernt, die Mieter schützen sollen. Wir halten das für inakzeptabel.
Mit der Änderung des Bundeswahlrechts soll die Vergrößerung des Bundestags begrenzt werden. Bei der Bundestagswahl 2025 wird die Anzahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert.
Wiebke Esdar, die SPD-Bundestagsabgeordnete für Bielefeld und Werther, lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer digitalen Sprechstunde für kommenden Dienstag, den 6. Oktober 2020 um 17 Uhr ein. Thema wird das geplante neue Behinderten-Pauschbetragsgesetz sein, mit dem die Bundesregierung pflegende Angehörige sowie Menschen mit Behinderungen finanziell entlasten möchte.
Wir müssen klotzen und die Wirtschaft in einer Weise mit Finanzmitteln stützen, wie dies seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie der Fall war. Nur so können wir die Zukunft der jüngeren Generationen sichern. Und nur so können wir den Weg zu einem nachhaltigen und sozialen Umbau unseres Wirtschaftssystems fortsetzen.
Die Bilder aus Moria auf Lesbos sind bestürzend, es handelt sich um eine humanitäre Katastrophe.
Moria steht aber seit Monaten in Flammen. In den Flammen des Elends, der Verzweiflung, der Selbstaufgabe Europas. Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind unbestritten katastrophal und untragbar. Diese desolate Situation ist Europas unwürdig. Zur akuten humanitären Hilfeleistung und langfristigen Entlastung Griechenlands auf den Inseln brauchen wir so schnell wie möglich konkrete Lösungen.
Wer als Kleinunternehmer*in oder Soloselbstständige pandemiebedingt in Not gerät, kann noch bis Ende dieses Jahres den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung beanspruchen. Regelungen zur Mittagsverpflegung, die im Rahmen des Bildungspakets und für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gelten, werden ebenso verlängert. Weiterhin können Anträge zur Grundsicherung und Sozialhilfe vereinfacht gestellt werden.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie versetzen unser Land derzeit in einen Ausnahmezustand. Alle Bürgerinnen und Bürger sind davon betroffen, doch keinesfalls im gleichen Maße. Der Ausnahmezustand legt soziale Ungleichheiten nicht nur offen, sondern verschärft sie noch. Damit wir auf Dauer wirtschaftlich stark und sozial gerecht aus dieser Krise herauskommen, müssen wir Maßnahmen gegen die zunehmende soziale Ungleichheit ergreifen.
Die Jubiläumsinitiative des Stifterverbandes sucht 100 zukunftsweisende Projekte für Bildung, Wissenschaft und Innovation. Daher hoffe ich, dass sich möglichst viele Bildungsprojekte aus Bielefeld und Werther bewerben. Denn wir haben bei uns tolle Projekte, die sogar den 'Wirkung hoch 100-Preis' gewinnen können.
Das Parlamentarische Forum „Nachtleben und Clubkultur“ hat am 01.07.2020 einen fraktionsübergreifenden, offenen Appell an Bundesminister Seehofer übergeben, in dem gefordert wird, die Clubkultur in Deutschland zu schützen und im Baurecht endlich besser zu stellen. Ich unterstütze diese Forderungen ausdrücklich.
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause wurden nochmal wichtige Gesetze beschlossen. Mit der Grundrente erhalten ab 2021 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine spürbar höhere Alterssicherung. Außerdem hat der Bundestag das Fotografieren verstorbener Unfallopfer verboten. Sogenannte “Gafferfotos” sowie “Upskirting” und “Downblousing” sind künftig strafbar.
