Mit der heute beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands braucht es einen neuen Bildungsaufbruch in Europa. Dafür stellen wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion zehn Forderungen an die Bundesregierung.
Money, money, money: Konjunkturpaket und Nachtragshaushalt II: die Sitzungswoche vom 15.-19.06.
Im März hat der Deutsche Bundestag einen Nachtragshaushalt beschlossen und 156 Milliarden Euro
zusätzlicher Finanzmittel zur Bekämpfung der Corona-Krise bewilligt. Um nun die Konjunktur wiederzubeleben hat die Koalition ein milliardenschweres Konjunkturpaket geschnürt und für dessen Umsetzung den Entwurf eines zweiten Nachtragshaushalts in Höhe von 103 Milliarden Euro in den Bundestag eingebracht.
Hilfen für in Not geratene Studierende
Coronakrise: Wir müssen jetzt den gleichstellungspolitischen Rollback verhindern
Die Corona-Krise offenbart einen Rollback bei der Gleichstellung der Geschlechter. Das ist uns inzwischen breit bekannt. Was muss, kann, soll Politik dagegen tun?
Franziska Drohsel, Julia Plehnert, Johanna Ueckermann und ich versuchen sie nun zu beantworten - indem wir dazu ganz konkrete Vorschläge machen.
Ein Konjunkturpaket, das es in sich hat!
Corona-Steuerhilfen und die EU gegen Arbeitslosigkeit: die Sitzungswoche vom 25.-29.05.
Tel-Ko´s, Absagen und Uni-Bewerbungen: Mein FSJ während Corona
FSJlerin Linnea berichtet
Normalerweise dauert mein Arbeitsweg zum Bundestag mit den öffentlichen Verkehrsmitteln 45 bis 60 Minuten. Aktuell sind es um die 30 Sekunden, die ich vom Frühstückstisch an meinen Schreibtisch brauche. Wie auch der Rest unseres Büros bin ich seit dem 16. März aufgrund der Corona-Pandemie im Homeoffice. Wir alle versuchen jetzt die Arbeit so gut wie möglich von Zuhause aus zu bewältigen.
500 Millionen Euro für digitalen Unterricht
Gutscheine für Veranstaltungen, Grundrente und EEG: die Sitzungswoche vom 11.-15.05.
Infolge der Corona-Pandemie wurden Konzerte, Festivals, Theater- und Opernaufführungen und weitere Großveranstaltungen abgesagt. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher hatten bereits Eintrittskarten gekauft, die jetzt nicht eingelöst werden können. Die Veranstalterinnen und Veranstalter waren auf die Einnahmen angewiesen. Um beide Seiten zu entlasten hat der Bundestag jetzt das Veranstaltungsvertragsrecht geändert.
Aufruf "Abrüsten statt Aufrüsten"
Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). Das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
Persönliche Erklärung zum Koalitionsantrag zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017
Mit dem Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017, das der Deutsche Bundestag am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung beraten wird, sollen wichtige
zeitkritische Änderungen vorgenommen werden, damit die Verfahren zum Ausbau der Erneuerbaren Energien auch in Zeiten der Corona-Pandemie durchgeführt werden können.
Impfpflicht? Immunitätsnachweis? Fehlanzeige!
Zur Zeit erreichen mich viele Fragen zum zweiten Pandemiegesetz, über dessen Neufassung der Bundestag am 15. Mai abstimmen wird. Die beiden meistgenannten lauten: müssen sich alle Menschen verpflichtend gegen COVID-19 impfen lassen? Und darf in Zukunft nur noch auf die Straße, wer nachgewiesen immun gegen die Krankheit ist? Bei beiden Fragen heißt die Antwort klar: Nein!
Verbot von „Homo-Heilung“ und 100 Millionen Euro für Studierende: die Sitzungswoche vom 4.-8.5.
Um die sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu begrenzen, brachten die Koalitionsfraktionen in
dieser Sitzungswoche ein „Sozialschutz-Paket II“ mit wichtigen Hilfen in den Bundestag ein, das bereits in der letzten Sitzungswoche im Koalitionsausschuss beschlossen wurde. Darin enthalten sind unter anderem die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und zusätzliche Hilfen für Studierende.
Mit dem FSJ-P ein Jahr Hauptstadtpolitik erleben!
Du bist jung, politikinteressiert und hast Lust, das politische Tagesgeschäft in Berlin kennenzulernen? Du willst einen Blick hinter die Kulissen der Bundespolitik werfen und die Arbeit im Bundestag kennenlernen?
Die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar bietet einem jungen Menschen auch im Jahr 2020/21 wieder die Möglichkeit, ein Freiwilliges Soziales Jahr im politischen Leben (FSJ-P) in ihrem Berliner Abgeordnetenbüro zu absolvieren.
Der neue soziale Arbeitsmarkt - von den Neuerungen profitiert auch Bielefeld
Seit dem Amtsantritt von Hubertus Heil im Bundesarbeitsministerium befindet sich die Grundsicherung für Arbeitssuchende fast unbemerkt in einem grundlegenden Wandel: An die Stelle der alten Leitlinie des “Förderns und Forderns”, die bei den Hartz-IV-Gesetzen bis dato im Vordergrund stand, tritt die neue Leitlinie „Ermutigung und Mitwirkung“, durch die der sozialpolitische Kern der Gesetze herausgeschält wird
Ein vielfältiges und bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot für Bielefeld
Gastbeitrag von Regina Weißenfeld
In den vergangenen Jahren hat unsere Stadt eine beachtliche Entwicklung hingelegt: Universität, Hochschulen und Wirtschaft prosperieren und ziehen zahlreiche junge Menschen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Um- und Ausland nach Bielefeld. Kurzum: Bielefeld wächst und wird dabei vielfältiger, bunter und schöner!
Diese aus meiner Sicht absolut positive Entwicklung stellt uns jedoch auch vor neue Herausforderungen.
Was kommt nach Corona? - Meine Vorschläge, welche Lehren wir ziehen müssen
Wiebke Esdar in Wirtschaftspolitischen Beirat der Sozialdemokratie berufen
Die Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitikerin Wiebke Esdar wurde in den Wirtschaftspolitischen Beirat der SPD berufen, der sich jetzt konstituiert hat. In der aktuellen Arbeit des Beirats geht es um die Frage, welche weiteren wirtschaftspolitischen Maßnahmen in der Corona-Krise noch notwendig und möglich sind.
Bielefelds moderner Norden: Baumheide wandelt sich
“Pumpen, pupen…” - der Partysong von Hardsoul ist für einige inzwischen Bielefelds inoffitielle Hymne. Fest steht, dass er seit 2009 zur Stadtkultur gehört und Baumheides bis dato größter Exporthit ist. Nun pumpt die Politik zurück – und zwar 27 Millionen Euro aus EU, Bund und Land zur Erneuerung des Stadtteilzentrums. Das sind wichtige Investitionen, um das Quartier attraktiver und lebenswerter zu machen.
